StartseiteDie SituationDas Abmahn(un)wesen


Nirgendwo sonst treibt das Abmahnwesen solche Blüten wie in Deutschland.
Kein Wunder, denn: nur in Deutschland darf für die Abmahnung kassiert werden.
Das macht sie zu einem beträchtlichen Einkommensfaktor für entsprechend umtriebige Anwälte, aber auch für Gewerbetreibende zu einer spitzen Waffe gegen missliebige Konkurrenten.
Deutschland, ein Eldorado für Abmahner jeder Couleur. Und die Zeche zahlt der uninformierte Privatmensch, Freischaffende, Kleinunternehmer, für den nicht selten das Wort „Rechtsstaat“ eine ganz neue Bedeutung bekommt.


Eine Abmahnung ist eine Aufforderung, eine (vermeintliche oder tatsächliche) Rechtsverletzung zu unterlassen. Der in seinem Recht (tatsächlich oder vermeintlich) Verletzte erhebt nicht sofort Klage vor Gericht, sondern lässt dem Verursacher („Verletzer“) von einem Anwalt ein Schreiben zustellen, in dem er aufgefordert wird, die Rechtsverletzung sofort einzustellen.

Anwälte aber arbeiten nicht gratis, sondern berechnen Honorare, die sich nach dem „Gegenstandswert“ richten und im „Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“ (RVG) mit einigem Spielraum geregelt sind.
Dieses Honorar hat bei einer Abmahnung nun nicht etwa der Auftraggeber des Anwalts zu zahlen, sondern der Abgemahnte. Das Argument: der Anwalt handelt schließlich in seinem Interesse, da er ihm das noch teurere Gerichtsverfahren erspart. Nicht billig aber auch die Rechnung für die Abmahnung: je nach Gegenstandswert hunderte bis tausende Euro.

Zu einer Abmahnung gehört immer auch eine Unterlassungserklärung (das Wort „Unterwerfungserklärung“, wie das Dokument eigentlich recht zutreffend heißt, wird weitgehend vermieden), die der Abgemahnte unterschreiben muss. Er verpflichtet sich darin vertraglich, sein Vergehen zeitlebens nie mehr zu wiederholen, oder, falls doch, dies mit der Zahlung einer horrenden Summe zu büßen.

Der Druck ist groß: Weigert sich der Abgemahnte, die Erklärung abzugeben, ergeht im Nu eine sogenannte Einstweilige Verfügung gegen ihn – per Gericht, aber ohne Verhandlung. Seine Argumente werden dabei nicht gehört, und unwidersprochen wird die Einstweilige Verfügung automatisch zu einer Verurteilung. Widerspricht er indessen, kommt es zur Verhandlung, und zwar – in Internet-Dingen – bevorzugt vor einem von seinem Wohnort möglichst weit entfernten Gericht. Denn fürs Internet gibt es keinen festen Gerichtsstand, der Anwalt hat also die Wahl, wo er ihn verklagt, und je weiter weg, desto schikanöser wird die Angelegenheit, denn damit fallen außer den Gerichts- und Anwalts- auch noch Reise- und Übernachtungskosten an.

Der Abgemahnte steht also, volkstümlich gesagt, vor der Wahl zwischen Regen und Traufe, zwischen Teufel und Beelzebub. In dieser Lage gehen die meisten den Weg des geringsten Widerstands: sie unterzeichnen resignierend die Unterlassungserklärung, zahlen zähneknirschend die „Kostennote“, wie der Anwalt seine Rechnung nennt, und hoffen und beten, dass sie damit ihre Ruhe haben.

So läuft das auch ideal für den Abmahner. Der Anwalt hat verdient, sein Mandant erfährt durch die Unterlassungserklärung Genugtuung, die „Gefahr“ ist gebannt.

Was hinter den Kulissen passiert, interessiert freilich keinen: Sofern der Abgemahnte nicht ohnedies ein abgebrühter Strolch ist, sondern, wie in aller Regel, jemand, der sich nie etwas hat zuschulden kommen lassen außer einer Lappalie in Unkenntnis der Gesetzeslage – dieser Abgemahnte ist nun traumatisiert. Er versteht die Welt nicht mehr, kann nicht verstehen, dass es in Deutschland möglich ist, für etwas, was ihm nicht vorher gesagt wurde, dermaßen als kriminell abgestempelt und finanziell zur Ader gelassen zu werden. Vielen Abgemahnten ist denn auch der Weg in die Selbständigkeit, das Auftreten im Internet, die Freude an den neuen Möglichkeiten völlig vergällt. Denn er weiß ja auch: Sollte er – dummerweise, muss man ehrlich sagen – denselben Fehler noch einmal begehen, ist die Vertragsstrafe fällig und er kann sich fortan als vollends ruiniert betrachten.

Das in Deutschland einmalige Problem liegt nun darin, dass der finanzielle Anreiz der „bezahlten Abmahnung“ dazu ermuntert, die Kanonen zur Erlegung möglichst vieler Spatzen in Stellung zu bringen. Jeder Spatz ist einer in der Hand, und in der Summe geben diese Spatzen einen Riesenbatzen.
In den anderen Ländern der EU hingegen, in denen es ähnliche Gesetze und ebenso viele zur Abmahnung Berechtigte („Aktivlegitimierte“) gibt, ist die Abmahnung kaum ein Thema. Denn hier darf kein Geld dafür verlangt werden. Damit erledigt sich das von selbst. Denn wer sähe einen Sinn darin, etwa all den Verstößchen gegen das Teledienstegesetz nachzulaufen, wenn nicht jeder einzelne Fund ordentlich etwas einbrächte?

So heißt es denn auch in einer hochoffiziellen Studie:

„Im Recht der übrigen Mitgliedstaaten ist eine ähnliche dogmatische Durchdringung des Problemkreises der Verletzung außerwettbewerbsrechtlicher Normen nicht auszumachen. Auch eine vergleichbare Rechtsdurchsetzung ist nicht feststellbar. (...) Auch das Problem der missbräuchlichen Abmahnungen scheint ein typisch deutsches zu sein. Da die meisten Mitgliedstaaten der Abmahnung keine vergleichbare Bedeutung einräumen, insbesondere die Kosten dieser nicht geltend gemacht werden können, gibt es selbst in Ländern mit ähnlich weiter Aktivlegitimation keinen Anreiz zur Verfolgung von Bagatellverstößen.“

Quelle: „Elemente einer Harmonisierung des Rechts des unlauteren Wettbewerbs in der Europäischen Union, Rechtsvergleichende Untersuchung im Auftrag des Bundesministerium der Justiz“ von Professor Dr.Dr.h.c.mult. Gerhard Schricker und Dr. Frauke Henning-Bodewig, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht, München Juli 2001


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