Wir bewegen uns auf Zeiten zu, in denen all die neuen Medien wertlos werden für „normale Leute“, weil sie nicht mehr wissen, was sie ungestraft dürfen.
Kaum eine Sonntagsrede, in der nicht neue Wege zur Rettung der Konkurrenzfähigkeit des deutschen Mittelstands beschworen werden, Eigeninitiative gefordert wird. Und nebenher darf eine kleine Gruppe paragraphenfester Kopfgeldjäger jedem die Lust daran entziehen?
Das kann so nicht weitergehen.

Von Tag zu Tag wird es dringlicher, die Abmahnpraxis in Deutschland zu durchleuchten.
Denn tatsächlich geschieht das meiste davon im Verborgenen.

Von der Öffentlichkeit aufgegriffen wird bestenfalls mal ein spektakulärer Fall, etwa wenn sich ein bekanntes Unternehmen eine Abmahnung einhandelt. Das erscheint dann wohl auch hier und da in der Presse, aber ein Licht auf das, was sich nebenher zigtausendfach in deutschen Heimbüros ereignet, wirft es nicht. Vielmehr werden bei solchen Berichten viele denken: Recht so, kriegen die Großen mal eine auf den Deckel, was erlauben die sich auch.

Feiner Unterschied zu den vielen tausend abgemahnten kleinen Homepage-Betreibern: das Großunternehmen zahlt die Gebühr aus der Portokasse und beschäftigt einen Tross von Juristen, die entweder Kontra geben oder vorher schon geprüft haben, ob eine Abmahnung in dieser Sache dem Unternehmen möglicherweise gar nicht schadet, sondern vielleicht sogar nützt, weil die abgemahnte Tat oder Unterlassung unvergleichlich mehr einbringt, als die Abmahnung kostet.

Völlig anders läuft das, still und unerkannt, bei den kleinen Leuten: bei ihnen wird billigend in Kauf genommen, dass es ein für alle Mal vorbei ist mit der hoffnungsfroh aufgebauten Existenz, wenn die Abmahnung einschlägt. Denn viele, wenn nicht die meisten, nehmen sofort nicht nur den beanstandeten Teil, sondern gleich ihre ganze Webpräsenz vom Netz, aus Furcht, wegen einer anderen Sache, die sie ebenfalls nicht wissen können, gleich noch einmal ausgenommen zu werden.

Befinden wir uns also auf dem besten Weg zu einem Internet, in dem sich nur noch Rechtsgelehrte behaupten können, sowie solvente Firmen unter ihren Fittichen? Für manche der gut 120.000 Anwälte in Deutschland möglicherweise ein Traum. Doch für den Rest der Bevölkerung?

Was tun also?

Zunächst einmal ist zu erforschen, was da wirklich läuft und welche Ausmaße es tatsächlich schon angenommen hat. Ebenso wie man bei noch unaufgedeckten Skandalen zunächst immer von „halb so schlimm“, „Panikmache“ und „Einzelfall“ hört, so muss auch ausgelotet werden, ob es denn wirklich so schlimm ist, insgesamt. Der einzelne Betroffene fühlt sich bedrängt, gewiss, aber ist das nicht sein eigenes Problem, da er sich doch hat etwas zuschulden kommen lassen, und Unwissenheit schützt schließlich nicht vor Strafe? Pech gehabt, Einzelfall?

Bereits die bisherige Arbeit der Forschungsstelle Abmahnwelle e.V. macht allerdings deutlich: Von Einzelfällen kann keine Rede sein. Und es wird laufend schlimmer.
Kaum eine Gesetzesänderung oder technische Neuerung, die nicht von neuen Abmahnwellen begleitet wird.

Ein Stück Schneeballeffekt spielt auch noch mit:
Gelegentlich versuchen Abgemahnte, sich zu „rächen“ – an anderen! Ob sie auf diese Weise das Gefühl der Hilflosigkeit verarbeiten wollen oder die Kosten wieder einfahren oder glauben, eine Geschäftsidee für sich entdeckt zu haben – sie bringen die unheilvolle Saat weiter aus. Häufig sind diese Fälle glücklicherweise nicht! Aber sie illustrieren doch, auf welche Art von Motivation sich das Abmahnwesen aufbaut. Und jeder, der meint, nun auch mal den Abmahner machen zu müssen (oft mit verheerenden Folgen für ihn selbst, aber das weiß er zu diesem Zeitpunkt ja noch nicht), produziert wieder eine ganze Reihe weiterer Betroffener.

Der finanzielle Reiz zum Abmahnen muss abgebaut werden.

Ebenso die angebliche Notwendigkeit:
Wir müssen uns endlich über die Gründe dafür klar werden, dass im europäischen Vergleich ausgerechnet in Deutschland so blindwütig abgemahnt wird und in welchem direkten Zusammenhang das mit finanziellen Interessen steht.

Zugleich ist es erforderlich, den Bürger besser über seine Pflichten aufzuklären. Über seine Rechte auch, hier aber insbesondere über die Pflichten. Nämlich die, die er erfüllen muss, um es gar nicht erst zu einer Abmahnung kommen zu lassen. Damit er im Idealfall auch gegen die missbräuchliche Abmahnung gefeit ist, weil er eine solche gleich erkennt.

Es mag Jahre dauern, bis die zuständigen Stellen das Problem als solches be- und aufgegriffen haben. Aber der Finger muss immer wieder auf die Wunde. Denn die negativen Auswirkungen verschwinden nicht von selbst. Negativ sind die Auswirkungen keineswegs nur auf den Geldbeutel von Krethi und Plethi, sondern zunehmend auch auf die Stimmung im Lande, die gesamte Volkswirtschaft – und das Vertrauen in den Berufsstand des Rechtsanwalts.

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